Die Gemeinde Sillian ändert die Vergnügungssteuerverordnung – zugunsten des TVBO. Der Bürgermeister argumentierte mit einem guten Einvernehmen. Aber es gibt Kritik.
Emotional, aber doch gesittet wurde am Donnerstagabend im Sillianer Gemeinderat diskutiert. Das Thema – wieder einmal – der Wichtelpark. Zur Vorgeschichte: Der Tourismusverband Osttirol betreibt im Süden von Sillian, auf Parzellen der Marktgemeinde, eine Spielanlage. Der Verband zahlt einen Euro symbolische Miete an die Gemeinde. Für mehrere Gebäude gab es im Zuge der Modernisierung des Parks keine baurechtlichen Bewilligungen. Die Gemeinde wählte schließlich den Weg über das Veranstaltungsgesetz – um den rechtmäßigen Zustand herzustellen. Was man nicht bedachte: Wer Veranstaltungen durchführt, fällt auch in die Vergnügungssteuerverordnung der Gemeinde. In Sillian liegt der Satz aktuell bei fünf Prozent.
Neue Verordnung
Auf diesen Umstand machte kürzlich Erwin Ganner, Gemeinderat der Marktgemeinde Sillian, aufmerksam. Und er löste damit eine breite politische Debatte aus. Sollte der TVB für die Eintritte des Wichtelparks Vergnügungssteuer bezahlen? Bürgermeister Franz Schneider machte gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes klar: „Ich bin der Meinung, dass er sie nicht bezahlen soll.“ Eine neue Verordnung soll Klarheit schaffen – und eine Ausnahme für den Verband.
Gute Beziehung
Das Argument des Bürgermeisters ist, dass er sich um eine intakte Beziehung mit dem Tourismusverband bemühe. Schließlich würde dieser auch in Sillianer Projekte investieren, die zum Großteil von Einheimischen genutzt werden. „Etwa das Areal am Frauenbach“, so Schneider. Und er führte auch das Winterangebot für Kinder beim Kleineggele an: „Hier stellt der TVB den ganzen Winter über einen Mitarbeiter.“ Und er führte noch ein Argument an: Jenes Geld, das der TVB mit dem Wichtelpark erwirtschaftet, soll wieder in Sillianer Projekte investiert werden. Und es würden auch in Zukunft Projekte anstehen, welche die Gemeinde aus eigener Tasche nicht finanzieren könne – etwa die Sanierung der Wichtelmeile.
„Nichts“
Erwin Ganner sah die Sache anders – er kritisiert nach wie vor, dass auch Einheimische für den Eintritt in den Wichtelpark bezahlen müssen. Er berichtete von „Sillianer Familien, die auf dem Spielplatz in Heinfels angefeindet werden“. Und Ganner sagte: „Den Sillianer wird momentan nichts geboten.“ Dem entgegnete Peter Duracher – er verwies auf frei zugängliche Angebote – etwa den Funcourt, den Beachvolleyballplatz oder den Skaterpark. Ganner ließ sich jedoch nicht beeindrucken und sagte: „Wir dürfen unterschiedliche Gruppen nicht unterschiedlich behandeln.“ Er plädiert für die Einhebung der Steuer – und will damit Familien fördern.
Schließlich versuchte Peter Leiter der Debatte die Emotionen zu nehmen. Seit zwei Jahrzehnten befasse sich die Gemeinde immer wieder darum, die Vergnügungssteuer für diverse Veranstalter zu erlassen. Sein Vorschlag: „Ich plädiere dringend für eine generelle Abschaffung. Die aktuell ist nicht praxistauglich.“
Jahreskarten für Sillianer
Zurück zum Wichtelpark: Für Sillianer gibt es eine vergünstigte Jahreskarte, nämlich für 25 Euro pro Person oder 60 Euro pro Familie. Bürgermeister Franz Schneider sagte dazu, dass man seitens des Wichtelparks bei der Auslegung kulant sei: Oma und Opa seien dabei.
Für den Tourismusverband Osttirol endete der Abend mit einer positiven Nachricht: Der Gemeinderat segnete die Verordnung mit der Ausnahme für den TVB mehrheitlich ab – obwohl sie Rechtsexperten des Landes Tirol kritisch sehen. Von der Opposition stimmten drei Gemeinderäte dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Für heuer und für die Zukunft ist die Sache also erledigt, die Steuerschuld aus dem Jahr 2024 bleibt jedoch.
Ist die Gemeinde wieder voll in die Knie gegangen,schade.............